Heute (11.09.2013) fand an der Stadtteilschule Richard-Linde-Weg eine seit langem geplante Podiumsdiskussion zu den Themen "Wahlen ab 16" und dem "Netzrückkauf" statt.
Diesbezüglich haben wir fünf Politiker an unserer Schule willkommen geheißen. Dr. Herlind Gundelach (CDU), Metin Hakverdi (SPD), Dr. Kurt Duwe (FDP), Sabine Boeddinghaus (Die Linke) und Manuel Sarrazin (die Grünen) durften sich vor einem Publikum von 250 politisch interessierten Schüler/innen zu den Dauerkontroversen äußern.
Die Diskussion startete mit der Frage ob die Altersbegrenzung bei Wahlen auf 16 Jahren herab gesetzt werden soll. Die Schüler/innen hielten sich bei dieser Frage eher bedeckt. Während Frau Boeddinghaus (Die Linke) und Herr Sarrazin (die Grünen) die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 sehr positiv bewerteten und hierfür in der Bürgerschaft gestimmt hatten, waren Frau Dr. Gundelach (CDU) und Herr Dr. Duwe (FDP) dem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Herr Sarrazin von den Grünen ging sogar so weit, dass er ein Wahlrecht ab 14 nicht ablehnen würde. Dieser Vorschlag fand bei der Schülerschaft aber keinen großen Anklang.
Erst beim Thema "Netzrückkauf" wurde die Diskussion hitziger. Am Anfang hatte jede/r Politiker/in einen Zeitraum von zwei Minuten, in dem er bzw. sie ihre Meinungen kundtun durften. Anschließend stellte das Publikum Fragen, die wiederum Diskussionen unter den Politikern entfachten. Die CDU, SPD und die FDP vertraten die Meinung, dass ein 100%-iger Rückkauf der Netze nicht sinnvoll sei. Ein kompletter Rückkauf wäre eine zu große Belastung für den Hamburger Haushalt. In der Schülerschaft kam daraufhin die Frage auf, warum so viel Geld für den Bau der Elbphilharmonie ausgegeben wurde, aber der Rückkauf der Netze aus wirtschaftlichen Gründen von einigen Parteien nicht befürwortet wird. Die SPD vertrat, dass es bei der ausgehandelten Beteiligung von 25,1% bleiben solle. Damit hätte die Stadt ein Vetorecht und könnte in entscheidenden Fragen mitbestimmen. Die Grünen und die Linken vertraten dagegen die Meinung, dass ein Rückkauf der Netze sich auf lange Sicht rentieren würde. Eine weitere wichtige Frage war, was mit den Beschäftigten bei Vattenfall im Falle eines Netzrückkaufes passiert. Herr Sarrazin von den Grünen ging davon aus, dass einer weiteren Beschäftigung nichts im Wege stehe. Besonders hitzige Debatten lieferten sich die Politiker Metin Hakverdi (SPD) und Manuel Sarrazin (die Grünen).
Am Ende der Veranstaltung hatten die Schüler/innen die Möglichkeit offene Fragen zu weiteren Themengebieten zu stellen. So wollten sie unter anderem wissen, was die Abgeordneten nach der Wahl für ihren Wahlkreis tun wollen und wie sie mit rechtsradikalen Tendenzen umgehen. Die Politiker/innen gingen zwar auf die Fragen ein, beantworteten diese aber nicht präzise genug.
Nach 2 Stunden näherte sich die erfolgreiche Veranstaltung ihrem Ende!
(Ein Bericht von Schülern des 3.Studienstufensemesters)